Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen

Inhaltsverzeichnis

 

  1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich
  2. Änderung der Nutzungsbedingungen
  3. Registrierung, Vertragsschluss und -laufzeit, Kündigung
  4. Besondere Bestimmungen für Projektentwickler
  5. Besondere Bestimmungen für Projektinvestoren
  6. Verantwortung für Zugangsdaten
  7. Aktualisierung der Nutzerdaten
  8. Leistungsbeschreibung (Dienste und Inhalte auf dem Portal)
  9. Einstellen von Inhalten durch die Nutzer; Nutzungsrechte
  10. Nutzungsbeschränkungen; verbotene Aktivitäten
  11. Sperrung von Zugängen
  12. Datenschutz
  13. Haftungsbeschränkung
  14. Sonstige Bestimmungen

1. Vertragsgegenstand, Geltungsbereich

1.1

Die Rödl IT-Consulting GmbH (nachfolgend „Rödl & Partner“ genannt) stellt unter der Domain www.renerex.com bzw. www.renerex.de eine Plattform im B2B-Bereich gemäß Leistungsbeschreibung in Ziffer 8 dieser Bedingungen (nachfolgend „Portal“ genannt) für Entwickler und Investoren im Rahmen von Projekten rund um das Thema erneuerbare Energien bereit.

Über dieses Portal können Projektinvestoren (nachfolgend als „Investoren“ bezeichnet) und Projektentwickler (nachfolgend als „Entwickler“ bezeichnet; zusammen nachfolgend als „Nutzer“ bezeichnet) unter bestimmten nachstehend aufgeführten Voraussetzungen miteinander in Kontakt treten und kommunizieren. Die Nutzer können individuelle persönliche Profile erstellen, auf dem Portal freigegebene Inhalte abrufen und die weiteren, auf dem Portal jeweils zur Verfügung gestellten Dienste im Rahmen der jeweiligen Verfügbarkeit nutzen. Das Portal dient nicht als Plattform zum Vertragsschluss zwischen Entwickler und Investor. Jegliche Abschlüsse von Verträgen, einschließlich möglicher Zahlungsabwicklung haben die Parteien außerhalb dieser Plattform direkt miteinander zu regeln. Rödl & Partner ist hieran in keiner Weise beteiligt, weder als Vermittler noch als Abschlussvertreter. Das Portal dient lediglich dem Austausch und Einstellen von Projekten und Inhalten sowie der Kontaktaufnahme der Nutzer untereinander nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.

1.2

Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Zurverfügungstellung der Dienste durch Rödl & Partner und die Nutzung dieser Dienste durch die ordnungsgemäß registrierten Nutzer.

1.3

Um die Dienste des Portals auf renerex.com bzw. renerex.de nutzen zu können, muss der Nutzer diese Nutzungsbedingungen akzeptieren, andernfalls ist er nicht berechtigt, die Dienste des Portals zu nutzen.

2. Änderung der Nutzungsbedingungen

2.1

Rödl & Partner behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen wird Rödl & Partner die Nutzer mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Der Nutzer hat das Recht, diesen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Änderungsmitteilung zu kündigen. Andernfalls wird das Vertragsverhältnis zu den geänderten Bedingungen fortgesetzt. In der Änderungsmitteilung wird  Rödl & Partner die Nutzer auf ihr Kündigungsrecht und auf die Folgen hinweisen.

2.2

Für die Nutzung des Portals durch die Nutzer gelten ausschließlich diese Nutzungsbedingungen. Jegliche andere Nutzungsbedingungen der Nutzer werden nicht Bestandteil des Vertrages zwischen dem Nutzer und Rödl & Partner zur Nutzung des Portals. Dies gilt auch dann, wenn Rödl & Partner entgegenstehenden, abweichenden oder anderen Bedingungen eines Nutzers nicht widersprochen hat. Diese werden nur dann Bestandteil dieses Nutzungsvertrages,  wenn ihrer Geltung ausdrücklich durch Rödl & Partner zugestimmt wurde.

3. Registrierung, Vertragsschluss und -laufzeit, Kündigung

3.1

Um das Portal zu nutzen, muss sich jeder Nutzer über das entsprechende Registrierungsformular unter Angabe der darin als Pflichtangaben gekennzeichneten Daten registrieren und einen Nutzer-Account erstellen. Ohne Erstellung eines Nutzer-Accounts ist eine Nutzung des Portals und der Dienste und Inhalte des Portals nicht möglich. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail von Rödl & Partner, um seine E-Mail-Adresse zu verifizieren. An die Verifizierung der E-Mail-Adresse schließt sich die Plausibilitätsprüfung nach Ziffer 4.2 und 5.1 jeweils für Entwickler und Investoren an. Nach erfolgreicher Plausibilitätsprüfung erfolgt die Freigabe des Nutzer-Accounts. Hierfür erhält der jeweilige Nutzer eine Freigabe-E-Mail mit einem Link zu seinem Account. Anschließend kann der Nutzer das Portal und seinen Nutzer-Account nutzen. Mit Zugang der Freigabe-E-Mail mit dem Link zu dem Nutzer-Account des Nutzers kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Rödl & Partner zustande. Bei nicht erfolgreicher Plausibilitätsprüfung erfolgt keine Freigabe. Hierüber wird der jeweilige Nutzer im Rahmen des Registrierungsvorgangs benachrichtigt. In diesem Fall kommt kein Vertrag zwischen dem Nutzer und Rödl & Partner zustande.

3.2

Bei der Registrierung der Nutzer werden diese danach unterschieden, ob sie das Portal als Entwickler oder als Investor nutzen wollen. Dabei werden für Entwickler sowie für Investoren jeweils unterschiedliche Registrierungsformulare zur Verfügung gestellt. Je nach Art der Registrierung erhält der Nutzer verschiedene Zugriffsmöglichkeiten auf die Dienste des Portals. Deshalb muss der Nutzer bei der Registrierung das für ihn zutreffende Registrierungsformular auswählen.

3.3

Ein Anspruch auf Erstellung eines­ Nutzer-Accounts besteht nicht. Bei falschen und/oder unzutreffenden Angaben oder Vortäuschen einer falschen Identität oder Nutzerrolle ist Rödl & Partner berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern oder die entsprechenden Nutzerprofile zu löschen.

3.4

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien schriftlich oder in Textform mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

Das Vertragsverhältnis wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann jederzeit von beiden Parteien schriftlich oder in Textform mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende gekündigt werden.

3.5

Rödl & Partner ist berechtigt, mit Ablauf eines Monats nach Wirksamwerden der Kündigung den Nutzer-Account und die darin gespeicherten Daten zu löschen bzw. zu sperren, sofern diese nach gesetzlichen Vorhaltungsfristen aufzubewahren sind. Bis dahin kann der jeweilige Nutzer seine Daten herausverlangen. Sein Herausgabeverlangen hat der Nutzer an info@renerex.de bzw. info@renerex.com zu richten. Rödl & Partner wird dem Nutzer die Daten in einem üblichen Format zur Verfügung stellen. Eine Herausgabe nach dieser Frist erfolgt nicht.

4. Besondere Bedingungen für Entwickler

4.1

Jeder Entwickler hat nach erfolgreich durchgeführter Registrierung und Aktivierung seines Nutzer-Accounts die Möglichkeit, Informationen über die von Ihm entwickelten Projekte einzustellen. Der Entwickler hat dabei jedes Projekt zutreffend zu beschreiben.

4.2

Die Plausibilitätsabfrage vor Versenden der Freigabe-E-Mail hinsichtlich der tatsächlichen Eigenschaft als Entwickler kann durch Rödl & Partner in Form eines persönlichen Telefonanrufs oder einer entsprechenden E-Mail-Korrespondenz erfolgen. Hierauf werden die Entwickler in der Verifizierungs-E-Mail gemäß Ziffer 3.1 gesondert hingewiesen. Im Rahmen dieser Überprüfung werden insbesondere die Existenz des registrierten Entwicklers sowie die Richtigkeit und Schlüssigkeit der bei der Registrierung angegebenen Daten überprüft. Nähere Informationen hierzu finden Sie in Ziffer 7 unserer Datenschutzerklärung.

4.3

Die von dem Entwickler auf dem Portal einzustellenden Projekte müssen unabhängig von dem Registrierungsvorgang die nachstehend genannten Mindestanforderungen erfüllen, ansonsten dürfen sie auf dem Portal nicht veröffentlicht werden. Rödl & Partner behält sich vor, die Erfüllung der Mindestvoraussetzungen in geeigneter Art und Weise zu überprüfen. In Ausnahmefällen kann dies durch eine persönliche Kontaktaufnahme erfolgen. Hierauf werden die Entwickler in der Verifizierungs-E-Mail gemäß Ziffer 3.1 gesondert hingewiesen. Nähere Informationen hierzu finden Sie in Ziffer 7 unserer Datenschutzerklärung.

Die bei der Einstellung von Projekten von Entwicklern zu beachtenden Mindestanforderungen lauten wie folgt:

  • Photovoltaik-Projekte müssen eine elektrische Leistung von mindestens 250 kWp erreichen;
  • Windenergie-Projekte müssen eine elektrische Leistung von mindestens 500 kW erreichen;
  • Biogas-Projekte müssen eine elektrische Leistung von mindestens 300 kW erreichen;
  • Wasserkraft-Projekte müssen eine elektrische Leistung von mindestens 250 kW erreichen;
  • Projekte, die den Bereichen der Tiefengeothermie oder der Energiegewinnung aus fester Biomasse zuzuordnen sind, unterliegen keinen Beschränkungen.

4.4

Die Entwickler haben die Möglichkeit, innerhalb ihrer auf dem Portal veröffentlichten Projekte eine angepasste Informationstiefe zu vergeben. Hierdurch entscheiden die  Entwickler eigenverantwortlich, welche Informationen sie den Investoren zugänglich machen. Rödl & Partner hat keinen Einfluss auf die Informationstiefe und ist in diesen Prozess des Informationsaustausches in keiner Weise eingebunden.

4.5

Angelegte Projekte können in unterschiedlichen Informationstiefen veröffentlicht und den registrierten Investoren zugänglich gemacht werden. Für die Basisinformationen über hinterlegte Projekte gilt die Informationstiefe der Stufe 1. Diese soll die grundlegenden Informationen rund um das Projekt enthalten. Diese grundlegenden Informationen sind für alle registrierten Investoren sichtbar, nicht jedoch für andere Entwickler. Der jeweilige Entwickler entscheidet eigenverantwortlich, was Gegenstand dieser grundlegenden Informationen ist.

4.6

Sofern ein Investor weitere Informationen zu einem bestimmten Projekt möchte, kann der entsprechende Entwickler, nach Anfrage des Investors, diesen für die Informationstiefe der Stufe 2 freischalten. In dieser sollen genauere Informationen und vertrauliche Details zu dem konkreten Projekt hinterlegt werden. Über die Detailtiefe entscheidet wiederum der Entwickler.

4.7

Für die Einhaltung etwaiger Vertraulichkeiten hinsichtlich der Informationen bzgl. der Projekte und darüber hinausgehender Informationen sind die Entwickler selbst verantwortlich. Die Entwickler haben hierfür die Möglichkeit, dem Investor neben den Informationen zum jeweiligen Projekt auch eigene Vertraulichkeitsvereinbarungen zu übermitteln und den Investor vor Freischaltung der Informationstiefe der Stufe 2 zur Unterzeichnung einer solchen Vereinbarung anzuhalten. Rödl & Partner wird keine Empfehlungen oder Muster für entsprechende Vertraulichkeitsvereinbarungen zur Verfügung stellen. Hierfür sind die Nutzer selbst verantwortlich.

4.8

Um die Entwickler vor der Einsicht in ihre Projekte durch Konkurrenten zu bewahren, kann jeder Entwickler, mit Ausnahme der Informationen der Informationsstufe 0, nur die eigenen Projekte betrachten und bearbeiten.

Überdies obliegt es den Entwicklern, anfragende Investoren auf eine mögliche zusätzliche Tätigkeit auch als Entwickler zu überprüfen. Eine entsprechende Information wird dem Entwickler, nach erfolgter Angabe durch den Investor gem. Ziffer 5.4 im Rahmen des Freigabeersuchens zur Verfügung gestellt. Rödl & Partner übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit dieser Angabe nach Ziffer 5.4.

5. Besondere Bedingungen für Investoren

5.1

Rödl & Partner behält sich vor, nach der Registrierung eines Investors und vor Versenden der Freigabe-E-Mail eine Plausibilitätsabfrage hinsichtlich der tatsächlichen Eigenschaft als Investor vorzunehmen. Diese Abfrage kann durch Rödl & Partner in Form eines persönlichen Telefonanrufs  oder einer entsprechenden E-Mail-Korrespondenz erfolgen. Hierauf werden die Investoren in der Verifizierungs-E-Mail gemäß Ziffer 3.1 gesondert hingewiesen. Im Rahmen dieser Abfrage werden insbesondere die Existenz des registrierten Investors sowie die Schlüssigkeit seiner angegebenen Daten überprüft. Nähere Informationen hierzu finden Sie in Ziffer 7 unserer Datenschutzerklärung.

5.2

Investoren haben nach ordnungsgemäßer Registrierung die Möglichkeit, auf der Startseite ihres Nutzer-Accounts grundlegende Informationen zu registrierten Projekten zu erhalten. Diese Informationen umfassen zum einen diejenigen der offenen Informationstiefe der Stufe 0, wie Land, Technologie und Leistung der registrierten Projekte sowie die vom Entwickler vergebene Bezeichnung des Projektes (Projektname). Hinzu kommen die jeweiligen Informationen der Informationstiefe der Stufe 1 der konkreten Projekte. Den Inhalt der Informationstiefe der Stufe 1 bestimmt der jeweilige Entwickler (s. 4.5).

5.3

Will ein Investor Zugriff auf die Informationen der Informationstiefe der Stufe 2 erhalten, so hat er eine entsprechende Freischaltung beim jeweiligen Entwickler zu beantragen. Dieser wird ihm nach eigener Auswahl und auf eigene Verantwortung die entsprechende Freigabe erteilen oder versagen. In diesen Prozess ist Rödl & Partner ebenfalls nicht eingebunden.

5.4

Investoren, die auch als Entwickler tätig sind, sind verpflichtet, im Rahmen der Registrierung die weitere Tätigkeit als Entwickler wahrheitsgemäß anzugeben.

6. Verantwortung für Zugangsdaten

6.1

Im Verlauf des Registrierungsvorgangs werden die Nutzer gebeten, einen Benutzernamen und ein Passwort zu vergeben. Mit diesen Daten können sich die Nutzer nach der Aktivierung und Freischaltung des Nutzer-Accounts auf diesem und dem Portal einloggen. Es liegt in der Verantwortung eines jeden Nutzers, dass der Benutzername nicht Rechte Dritter, insbesondere keine Namens- oder Markenrechte verletzt und nicht gegen die guten Sitten verstößt.

6.2

Die Zugangsdaten einschließlich des Passworts sind vom Nutzer geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen.

6.3

Es liegt ferner in der Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass sein Zugang zu dem Portal und die Nutzung der auf dem Portal zur Verfügung stehenden Dienste ausschließlich durch den jeweiligen Nutzer bzw. durch die von ihm bevollmächtigten Personen erfolgt.

Steht zu befürchten, dass unbefugte Dritte von den Zugangsdaten eines Nutzers Kenntnis erlangt haben, ist Rödl & Partner unverzüglich darüber zu informieren.

Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.

7. Aktualisierung der Nutzerdaten

7.1

Die Nutzer sind dazu verpflichtet, Ihre Daten (einschließlich der Kontaktdaten) aktuell zu halten. Tritt während der Dauer der Vertragslaufzeit eine Änderung der angegebenen Daten ein, so hat der Nutzer die Angaben unverzüglich in seinen persönlichen Einstellungen im Nutzer-Account zu korrigieren. Sollte dem Nutzer dies nicht gelingen, so hat er die geänderten Daten unverzüglich per E-Mail an Rödl & Partner mitzuteilen.

Rödl & Partner wird die Nutzer in regelmäßigen Abständen auf ihre Pflicht zur Aktualisierung hinweisen.

7.2

Die Entwickler sind darüber hinaus verpflichtet, abgeschlossene oder nicht mehr zur Verfügung stehende Projekte in ihrem Nutzer-Account zu archivieren bzw. zu deaktivieren. Rödl & Partner wird nach einem periodischen Zeitraum von jeweils acht Wochen eine automatische Deaktivierung nicht aktualisierter Projekte vornehmen. Die jeweiligen Entwickler können bei ungewollter Deaktivierung diese rückgängig machen lassen.

Rödl & Partner wird die Entwickler im Rahmen einer Erinnerungs-E-Mail auf ihre Pflicht zur Aktualisierung der Projektdaten und das weitere Vorgehen ausdrücklich hinweisen.

8. Leistungsbeschreibung(Dienste und Inhalte auf dem Portal)

8.1

Rödl & Partner stellt den Nutzern ein Portal für die Kontaktaufnahme zwischen Entwicklern und Investoren, für die Prüfung und Bewertung von Projekten sowie für die Anbahnung von Vertragsabschlüssen, die mit der Investition in verschiedene EE-Projekte zusammenhängen, zur Verfügung.

Der Begriff EE-Projekte umfasst dabei jegliche Projekte in Zusammenhang mit Solarenergie, Windenergie, Wasserkraft, Bioenergie und Geothermie. Rödl &Partner behält sich vor, künftig weitere Kategorien von EE-Projekten auf dem Portal zuzulassen.

8.2

Rödl & Partner kann den Nutzern auf dem Portal je nach gewähltem Zugang (Entwickler oder Investor) unterschiedliche Informations- und sonstige Dienste zur Verfügung  stellen. Solche Dienste können zum Beispiel das Verfügbarmachen von Informationen zu Förderprogrammen sein.

8.3

Rödl & Partner ist jederzeit berechtigt, auf dem Portal unentgeltlich bereitgestellte Dienste zu ändern, neue Dienste unentgeltlich oder entgeltlich verfügbar zu machen und zusätzlich zu dem Portal und den Portalfunktionalitäten bereitgestellte unentgeltliche Dienste einzustellen. Rödl & Partner wird hierbei jeweils auf die berechtigten Interessen der Nutzer Rücksicht nehmen.

9. Einstellen von Inhalten durch die Nutzer; Nutzungsrechte

9.1

Die Nutzer, insbesondere die Entwickler, können unter Beachtung der nachfolgenden Regelungen Inhalte auf dem Portal einstellen und damit für Investoren verfügbar machen.

9.2

Mit dem Einstellen von Inhalten und/oder Projekten räumen die Nutzer Rödl & Partner jeweils ein unentgeltliches Nutzungsrecht an den jeweiligen Inhalten und/oder Projekten ein, insbesondere

  • zur Speicherung der Inhalte auf den Servern von Rödl & Partner sowie deren Veröffentlichung, insbesondere deren öffentlicher Zugänglichmachung  auf dem Portal,
  • zur Bearbeitung und Vervielfältigung, soweit dies für die Vorhaltung bzw. Veröffentlichung der jeweiligen Inhalte oder Projekte auf dem Portal erforderlich ist.

9.3

Die Nutzer sind für die von ihnen eingestellten Inhalte, einschließlich der Projekte und der Daten im Zusammenhang mit der Einstellung und Bereitstellung der Projekte voll verantwortlich. Rödl & Partner übernimmt keine Überprüfung der Inhalte auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und Eignung für einen bestimmten Zweck.

Der Nutzer erklärt gegenüber Rödl & Partner daher, dass er der alleinige Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalten und/oder Projekten ist, oder aber anderweitig berechtigt ist (z.B. durch eine wirksame Erlaubnis des Rechteinhabers), die Inhalte und/oder Projekte auf dem Portal einzustellen und die Nutzungsrechte nach dem vorstehenden Absatz (9.2) zu gewähren.

10. Nutzungsbeschränkungen; verbotene Aktivitäten

10.1

Die auf dem Portal verfügbaren Dienste sind ausschließlich für die Nutzung durch die Nutzer im Rahmen der Portalnutzung nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen bestimmt. Jede Nutzung für oder im Zusammenhang mit anderen als diesen Portalzwecken ist untersagt. Solche unerlaubten Nutzungen sind insbesondere

  • alle Angebote, Bewerbungen und Durchführungen von Aktivitäten, die über den reinen Informationsaustausch und die Kontaktaufnahme hinausgehen, wie Preisausschreiben, Verlosungen, Tauschgeschäfte oder Schneeballsysteme, und
  • jedwede elektronische bzw. anderweitige Sammlung von Identitäts- und/oder Kontaktdaten (einschließlich E-Mail-Adressen) von Nutzern (z.B. für den Versand unaufgeforderter E-Mails).

10.2

Den Nutzern sind jegliche Aktivitäten auf bzw. im Zusammenhang mit dem Portal untersagt, die gegen geltendes Recht verstoßen, die Rechte Dritter verletzen oder gegen die Grundsätze des Jugendschutzes verstoßen. Insbesondere sind folgende Handlungen untersagt:

  • das Einstellen, die Verbreitung, das Angebot und die Bewerbung pornographischer, gegen Jugendschutzgesetze, gegen Datenschutzrecht und/oder gegen sonstiges Recht verstoßender und/oder betrügerischer Inhalte, Dienste und/oder Produkte;
  • die Verwendung von Inhalten, durch die andere Nutzer oder Dritte beleidigt oder verleumdet werden;
  • rassistische und/oder kriegsverherrlichende Inhalte oder Äußerungen;
  • die Nutzung, das Bereitstellen und das Verbreiten von Inhalten, Diensten und/oder Produkten, die gesetzlich geschützt oder mit Rechten Dritter (z.B. Urheberrechte) belastet sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein.

10.3 Des Weiteren sind den Nutzern auch unabhängig von einem eventuellen Gesetzesverstoß bei der Einstellung eigener Inhalte auf dem Portal sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versenden persönlicher Mitteilungen) die folgenden Aktivitäten untersagt:

  • das Verbreiten von Viren, Trojanern und anderen schädlichen Dateien;
  • die Versendung von Junk- oder Spam-Mails sowie von Kettenbriefen;
  • die Verbreitung anzüglicher, anstößiger, sexuell geprägter, obszöner oder diffamierender Inhalte bzw. Kommunikation solcher Inhalte bzw. Kommunikation die geeignet ist, Rassismus, Fanatismus, Hass, körperliche Gewalt oder rechtswidrige Handlungen zu fördern bzw. zu unterstützen;
  • die Belästigung anderer Nutzer, z.B. durch mehrfaches persönliches Kontaktieren ohne oder entgegen der Reaktion des anderen Nutzers sowie das Fördern bzw. Unterstützen derartiger Belästigungen;
  • die Aufforderung anderer Nutzer zur Preisgabe von Kennwörtern oder personenbezogenen Daten für kommerzielle oder rechts- bzw. gesetzeswidrige Zwecke;
  • die Verbreitung und/oder öffentliche Wiedergabe von auf dem Portal verfügbaren Inhalten, soweit dies nicht ausdrücklich vom jeweiligen Urheber gestattet oder als Funktionalität auf dem  Portal ausdrücklich zur Verfügung gestellt wird.

10.4

Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere die Systeme von Rödl & Partner übermäßig zu belasten.

10.5

Sollte einem Nutzer eine illegale, missbräuchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung des Portals bekannt werden, hat er dies Rödl & Partner umgehend an info@renrex.de bzw. info@renerex.com mitzuteilen. Rödl & Partner wird den Vorgang dann prüfen und ggf. angemessene Schritte einleiten.

10.6

Bei Vorliegen des Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Rödl & Partner berechtigt, ggf. auch verpflichtet, die Aktivitäten des Nutzers zu überprüfen und ggf. geeignete rechtliche Schritte einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehören. Unabhängig hiervon wird Rödl & Partner die Inhalte und/oder Projekte bzw. Nutzer-Accounts bei jeglichem Verdacht einer rechtswidrigen und/oder strafbaren Handlung ganz oder vorübergehend bis zum Abschluss der Prüfung vom Portal entfernen. Der Nutzer wird in diesem Fall von Rödl & Partner unterrichtet, es sei denn, eine solche Unterrichtung ist aus rechtlichen, insbesondere ermittlungsrechtlichen Gründen, namentlich bei Gefahr im Verzug, unzulässig.

11. Sperrung von Zugängen

11.1

Rödl & Partner kann den Zugang eines Nutzers zum Portal vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen und/oder geltendes Recht verstößt bzw. verstoßen hat, oder wenn Rödl & Partner ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung hat. Bei der Entscheidung über eine Sperrung wird Rödl & Partner das berechtigte Interesse des Nutzers angemessen berücksichtigen.

11.2

Im Falle einer vorübergehenden bzw. dauerhaften Sperrung sperrt Rödl & Partner den Zugang des Nutzers und benachrichtigt ihn hierüber per E-Mail. Ziffer 10.6, Satz 4 gilt entsprechend.

11.3

Im Falle einer vorübergehenden Sperrung reaktiviert Rödl & Partner nach Ablauf der Sperrzeit die Zugangsberechtigung und benachrichtigt den Nutzer hierüber per E-Mail. Eine dauerhaft gesperrte Zugangsberechtigung kann nicht wiederhergestellt werden. Dauerhaft gesperrte Nutzer sind von der Teilnahme an dem Portal dauerhaft ausgeschlossen und dürfen sich nicht erneut auf dem Portal anmelden.

In diesem Fall ist Rödl & Partner berechtigt, die Daten des dauerhaft gesperrten Nutzers nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen zu löschen. Bis dahin kann der dauerhaft gesperrte Nutzer seine Daten nach Ziffer 3.5 herausverlangen.

12. Datenschutz

12.1

Zu den Qualitätsansprüchen von Rödl & Partner gehört es, verantwortungsbewusst mit den persönlichen Daten der Nutzer umzugehen. Die sich aus der Registrierung der Nutzer auf dem Portal sowie aus der Nutzung der verfügbaren Dienste ergebenden personenbezogenen Daten werden daher nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies für die Bereitstellung der Plattform, zur Missbrauchskontrolle, zur Aufklärung des Verdachts der Begehung von Straftaten oder im Rahmen von gesetzlichen oder berufsrechtlichen Pflichten oder einer behördlichen Anordnung erforderlich ist.

12.2

Hierüber hinaus verwendet Rödl & Partner die personenbezogenen Daten der Nutzer nur, soweit diese ausdrücklich eingewilligt haben. Eine vom Nutzer erteilte Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.

12.3

Die Verarbeitung, Speicherung und Löschung der Daten erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Pflichten.

12.4

Für weitere Details finden die Nutzer hier unsere Datenschutzerklärung.

13. Haftungsbeschränkung, Gewährleistung

13.1

Sollte dem Nutzer durch die Nutzung von auf dem Portal zur Verfügung gestellten Diensten ein Schaden entstehen, so haftet Rödl & Partner nur, soweit der Schaden aufgrund einer vertragsgemäßen Nutzung der Inhalte und/oder Dienste entstanden ist, und nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit von Rödl & Partner.

Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

13.2

Für Schäden, die durch Rödl & Partner oder durch dessen gesetzlichen Vertreter, leitende Angestellte oder einfache Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden, haftet Rödl & Partner unbeschränkt.

13.3

Für einfache Fahrlässigkeit haftet Rödl & Partner – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden, ohne die die Erreichung des Vertragszweckes nicht möglich ist, und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmäßig vertrauen. Die Haftung ist begrenzt auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.

13.4

Rödl & Partner übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Nutzern gemachten Angaben und abgegebenen Erklärungen, eingestellten Inhalten sowie Angaben zu und in Zusammenhang mit den Projekten sowie für die Identität und Integrität der Nutzer.

13.5

Rödl & Partner übernimmt keine Gewährleistung für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Plattform und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Nutzer auf die Plattform eingestellten Inhalte.

14. Sonstige Bestimmungen

14.1 Schriftformerfordernis

Sofern in diesen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, sind sämtliche Erklärungen, die im Rahmen der Teilnahme an dem Portal abgegeben werden, in Schriftform oder per E-Mail abzugeben. Die E-Mail-Adresse von Rödl & Partner lautet info@renerex.de bzw. info@renerex.com. Die postalische Adresse von Rödl & Partner lautet: Äußere Sulzbacher Straße 100, 90491 Nürnberg. Änderungen der Kontaktdaten bleiben vorbehalten. Im Fall einer solchen Änderung wird Rödl & Partner den Nutzer hierüber in Kenntnis setzen.

14.2 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung so nah wie möglich kommt.

14.3 Anwendbares Recht

Diese Nutzungsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (Convention of Contracts for the International Sales of Goods, CISG).

14.4 Gerichtsstand

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus diesen Nutzungsbedingungen ergebenden Streitigkeiten ist Nürnberg.

 

 

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Ihr Freigabeanfrage für Informationen der Stufe 2 wurde an den Projektentwickler weitergeleitet. Sie werden über die Entscheidung des Projektentwicklers per E-Mail informiert.